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Die Vereinsstatuten

Statuten des Vereins “SCHATZHAUS ÖSTERREICH - Verein zur Erhaltung österreichischer Kulturgüter“

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen  ”SCHATZHAUS ÖSTERREICH – Verein zu Erhaltung
     österreichischer Kulturgüter“.

(2) Er hat seinen Sitz in Wien  und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt in Kooperation mit staatlichen Einrichtungen und Medien sowie anderen, analoge Ziele verfolgenden Institutionen und Einrichtungen das Bewusstsein für die Erhaltung und Pflege österreichischer Kulturgüter zu vertiefen. Der Verein soll für die Bewahrung des kulturellen Erbes werben. Sie soll zu einem nationalen Anliegen werden, dem sich viele Menschen in Österreich verpflichtet fühlen. Der Verein soll Geld für Maßnahmen zur Pflege und Bewahrung von Denkmalen und anderen Kulturgütern sammeln und Rahmenbedingungen für tätige Hilfe bei deren Erhaltung schaffen. Aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen eingenommene Geldmittel werden, soweit sie die Aufwendungen für den Verein und seine Tätigkeiten übersteigen, den Eigentümern der Kulturgüter, dem Bundesdenkmalamt oder anderen, gleichen Zielen gewidmeten  Einrichtungen übergeben.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und
     materiellen Mittel erreicht werden.

    Als ideelle Mittel dienen

    a) Organisation entsprechender Veranstaltungen (Führungen, Vorträge);
    b) Information über Zweck und Ziele des Vereins und seine Angebote und
        Veranstaltungen;
    c) Erstellung und Herausgabe von Informationsmaterial in jeglicher Form (elektronisch,
        audiovisuell, gedruckt);
    d) Organisation und Betrieb von dem Vereinszweck dienenden Unternehmungen;

(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

    a) Subventionen und Zuwendungen aller Art;
    b) Erträgnisse aus Veranstaltungen und Unternehmungen;
    c) Spenden;
    d) Allfällige vom Vorstand festzusetzende und von der Generalversammlung zu
        beschließende Mitgliedsbeiträge; 

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, fördernde und
     Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich selbst an der Vereinsarbeit beteiligen.
     Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem in ihren
     ideellen Anliegen unterstützen. Fördernde Mitglieder sind jene, die die Vereinstätigkeit 
     vor allem durch Zahlung erhöhter Mitgliedsbeiträge fördern. Ehrenmitglieder sind
     Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, denen die Erhaltung
     österreichischen Kulturgutes ein besonderes Anliegen ist, sowie juristische Personen und
     rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der
     Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
     Generalversammlung.

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss, bei
     physischen Personen auch durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen
     Personengesellschaften auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
(2) Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3
     Monate vorher schriftlich per Post oder email mitgeteilt werden.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses länger als ein Jahr mit der
     Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der
     fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober
     Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt
     werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen
     von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und
     die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der
     Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den
     ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. (2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom
     Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer
     Generalversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit 
     und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der
     Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden
     Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss
     (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die
     Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und
     alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden
     könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
     Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der
     Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung 
     beschlossene Höhe verpflichtet.

 

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§15).

 

§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes
     2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle 5 Jahre statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2
    dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen
     sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax
     oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder
     E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter
     Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand
     (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch
     einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der
     Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail
     einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer
     außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt
     sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die
     Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen
     Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen
     beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der
     Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen
     das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch
     einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren
     Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das
     Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des
    Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
e) Entlastung des Vorstands;
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für
   außerordentliche Mitglieder; g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und
     Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und
     Stellvertreter/in.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei
     Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares
     Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden
     Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch
     Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder
     Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung
     zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die
     Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die
     Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen
     Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung
     einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 5 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede
     Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von
     seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch
     diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied
     den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und
     mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei
     Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.
     Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
     Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder
     mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion
     eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner
     Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw.
     Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
       Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten
       Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl
       bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

  

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit
     laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines
     Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des
     Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und
     Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; (4) Information der Vereinsmitglieder über die
     Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; (5) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; (7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins. 

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die
     Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der
     Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des
     Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des
     Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte
     Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte
     zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen   
     Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für
     ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten
     Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten,
     die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter
     eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen
     diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des 
     Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre 
     Stellvertreter/innen.

 

§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren
     gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit
     Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der
     Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der
     Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der 
     Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den
     Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen 
     Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der
     Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung
     durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die 
     Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung  von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
     vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne
     des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es 
     wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter
     schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen
     macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des 
     Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben
     Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes
     ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit
     entscheidet unter den vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts 
     dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen 
     Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei
     Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach 
     bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur 
     mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die
     Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und 
     Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende
     Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das Vereinsvermögen ist einem gemeinnützigen 
     Verein gemäß der Bundesabgabenordnung zu übergeben.